Neue Pläne zur Unterstützung der Ukraine beim EU Sondergipfel

Nachdem sich US Präsident Trump in den letzten Wochen an den russischen Präsidenten Putin annäherte und mit ihm jedoch teils ohne die Ukraine über einen Frieden sprach sowie dem Rauswurf des ukrainischen Präsidenten Selenskyj aus dem Oval Office, trafen sich am 06.03.2025 alle EU Mitgliedsstaaten sowie der Präsident der Ukraine, um die Unterstützung der Ukraine und eine Aufrüstung der EU zu diskutieren.

ReArm Europe^[1,2,3]

„Wir sind entschieden mehr, besser und schneller in unsere Verteidigung zu investieren.“
~ Ursula von der Leyen

Als Vorbereitung auf das Treffen hat die EU Präsidentin Ursula von der Leyen einen 5 Punkte Plan zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie vorgestellt. Jedoch sind (meiner Meinung nach) nur 3 relevante Elemente enthalten:

Als Hauptquelle der Finanzmittel für eine Aufrüstung wird die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakets aktiviert. Normalerweise darf ein EU Mitgliedsstaat 3 % Schulden gemessen am BIP in einem Haushaltjahr aufnehmen, solange die Gesamtverschuldung unter 60 % des BIP gehalten wird. Diese Klausel schafft die Schuldengrenzen ab, solange „die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet [ist]“. Sie wurde bereits während Corona von 2020 bis 2023 ausgesetzt. Von der Leyen gibt hier 1.5 % als Richtwert für zusätzliche Schulden (also 4.5 %), welcher nach Ihren Hochrechnungen zu 650 Mrd. € führt.

Ein weiterer Teil wird über Darlehen der EU finanziert. Neben den daraus resultierenden 150 Mrd. € an zusätzlicher Unterstützung, soll so die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie in der gesamten EU gestärkt werden.

Außerdem sprach Von der Leyen über Anreize, damit Mitglieder die kohäsionspolitischen Programme nutzen. Diese dienen der Finanziellen Unterstützung der aktuell 14 schwächsten EU Mitglieder gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE). Sie nannte jedoch keine spezifischen Pläne und Zahlen.

In Summe kommen also 650 Mrd. € über Nationalschulden der Mitglieder und 150 Mrd. € über Darlehen von der EU zusammen. Diese 800 Mrd. € werden hauptsächlich durch die Wirtschaftsstärksten EU Länder getragen, da ein Großteil am BIP gemessen wird. Nur der ungarische Präsident Orban hat entgegen der 26 anderen Ländern nicht zugestimmt. Dieses Verhalten gegen Hilfen für die Ukraine hat er bereits in vergangenen EU Gipfel gezeigt.

Sonstiges Treffen^[4]

Der französische Präsident Macron schlug vor Europa unter den Schutz der französischen und britischen Atomwaffen zu stellen. Diesem Vorschlag war der deutsche Bundeskanzler Scholz jedoch entgegen und beharrte auf der Aufstockung der Bundeswehr durch Atomwaffen. Auch reagierte der russische Außenminister Lawrow und sagte, dass Russland diesen Schritt als Drohung werten würde.

Im Gespräch waren außerdem türkische Truppen als Friedensgarde sobald der Krieg ein Ende findet und eine „Koalition der Willigen“ unter Führung Englands und Frankreichs, die eine Unterstützung der Ukraine vorantreiben wollen.

Friedenspläne der USA^[5]

Die Aussagen der USA sind eindeutig. Nachdem Präsident Trump am 28.02.2025 mit Selenskyj im Oval Office sprach und ihn dort anschließend rausgeworfen hat, drängt Trump auf ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine. Dieses Abkommen (in welcher Form auch immer) schafft ein wirtschaftliches Interesse der USA in die Ukraine, was zu einer Militärpräsenz der Amerikaner führen würde, ähnlich wie es in Taiwan momentan der Fall ist. Die Ukraine besitzt sehr große Mengen an (unberührten) Erzen, unteranderem da ein Import aus als sicherer geltenden Ländern wie China günstiger ist. Das Rohstoffabkommen stärkt wahrscheinlich auch die Bergbauindustrie, die durch diese Sicherheit Werke errichtet, den Abbau erhöht und somit der Export der Ukraine steigt. Der US Außenminister Rubio sieht außerdem nur einen Frieden, wenn die Ukraine alle seit 2014 durch Russland eroberten Gebiete abtritt.

Die USA haben wiederholt durch Trump und Berater Elon Musk auf einen möglichen Ausstieg der USA aus der Nato hingewiesen. Musk postete auf X, dass es „keinen Sinn ergibt, dass Amerika für die Verteidigung Europas zahlt“. Neuste Entwicklungen zeigen auch ein Verringern der Hilfe für die Ukraine. Vor Allem die fehlenden Geheimdienstinformationen und der Zugriff auf Satelliten werden die Ukraine hart treffen, da so der Kriegsnebel dichter wird und sich der Fernkampf durch Mörser und Raketen erschwert. So wird der Druck auf die Ukraine zu einem Frieden und somit dem Rohstoffabkommen zuzustimmen stark erhöht.

Russlands Zukunftsplan^[5,6]

Russland hat wenig offizielle und vertrauenswürdige Informationen zum Krieg geteilt, meldete sich jedoch zur Idee eines EU weiten Atomwaffen Aufrüstens. Der russische Außenminister Lawrow sieht diesen Plan als Drohung gegenüber Russland und rat Frankreich von diesem Vorhaben ab. Mit den Äußerungen vom Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Medwedew – Russland sei auf dem Weg der Ukraine eine „maximale Niederlage“ zuzufügen – wird Russland diesen Krieg weiterführen und erstmal nicht vor der Aufrüstung der EU zurückschrecken. Das zeigt sich auch in der Häufigkeit der Drohnen- und Raketenangriffe auf ukrainische Infrastruktur, welche stark zunimmt. Nachdem die USA nach und nach Militärische Hilfe für die Ukraine abschaffen, sieht Medwedew die Fortsetzung der amerikanischen Unterstützung erst nach einer Unterzeichnung des Rohstoffabkommens zwischen USA und Ukraine für sehr wahrscheinlich.

Meinung

Eine Aufrüstung der EU ist schon lange überfällig. Nachdem sich jahrelang auf dem Schutz der USA ausgeruht wurde, kam mit Trump als Präsidenten in der zweiten Amtszeit ein letzter Weckruf. Fraglich bleibt jetzt wie schnell die beschlossenen Finanzmittel freigegeben und verwendet werden und ob sich die USA schneller zurückzieht als erwartet. Außerdem ist noch kein klarer Plan eines Friedens aus der EU gekommen, während die USA bereits in Verhandlungen sind und Abkommen aufstellen. Möglicherweise wird die EU nicht direkt an einem Frieden beteiligt sein, jedoch ist eine Aufrüstung in einer Zeit des Protektionismus dringend notwendig.

Das Rohstoffabkommen scheint trotz fehlender Details als Versuch der USA und Russland in gemeinsamer Sache die Ukraine aufzuteilen. Das geschieht hier im rechtlichen Rahmen mit starkem Druck beider Seiten und hinterlässt eine Ukraine mit weniger Land und hohen Abgaben an die USA aus Rohstoffgeschäften. Zwar kann dagegen argumentiert werden, dass durch das Abkommen die Bergbauindustrie gestärkt wird, jedoch ist noch unsicher wie präsent die USA nach Kriegsende in der Ukraine wird und ob Unternehmen dort neue Werke errichten.

Russlands Lage ist schwierig einzuschätzen, da Zahlen bezogen auf die wirtschaftliche, politische und militärische Lage nur schwer unabhängig geprüft werden können und die Propaganda des Präsidenten Putin sehr erfolgreich auch Bevölkerungen anderer Länder beeinflusst.

Meiner Schätzung nach wird es eine Einigung zwischen USA, Ukraine und Russland geben. Diese beinhaltet eine wirtschaftliche Beteiligung der USA an Rohstoffen durch finanzielle Abgaben in Prozenten und physischen Abgaben in Form von Kriegsrohstoffen wie Uran. Jedoch übernimmt sich die USA gerade möglicherweise und kann im Ernstfall nicht alle Versprechen einhalten. Gefährlich könnte hier China mit der Eroberung Taiwans werden, welches aktuell auch mit wirtschaftlichem Interesse durch die USA geschützt wird. Russland wird sich nur mit Landgewinnen und dem dazugehörigen Anteil an Rohstoffen zufriedengeben, braucht aber weitere Jahre, um wieder verteidigungsfähig zu sein. Diese Form des Friedens strahlt die falsche Nachricht aus – „Jeder kann beim Nachbarn vorbeischauen und behalten, was er bekommt“. Somit gibt es keine Konsequenzen für das Anzetteln eines Landesgrenzen-Kriegs mehr.